Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol im Januar 2021 soll der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys» 22 Jahre lang in Haft. Das Strafmass für Henry «Enrique» Tarrio wurde am Dienstag festgelegt, wie das US-Justizministerium im Anschluss mitteilte. Eine Geschworenenjury an einem Gericht in der Hauptstadt Washington hatte Tarrio im Mai wegen «aufrührerischer Verschwörung» im Zusammenhang mit der Attacke vom 6. Januar 2021 schuldig gesprochen. Nun folgte die Verkündung des Strafmasses. Mehrere US-Medien zitierten einen Anwalt Tarrios mit den Worten, sein Mandant plane Berufung einzulegen.
Der Straftatbestand «aufrührerischer Verschwörung» ist in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandt worden. Der «New York Times» zufolge wurde Tarrio mit der bislang härtesten Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke belegt.
Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Sitz des US-Parlaments in Washington erstürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Falschbehauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.
Justizminister Merrick Garland erklärte, die «Proud Boys» hätten bei dem Anschlag eine zentrale Rolle gespielt. Tarrio habe nun erfahren, welche Strafe eine Verschwörung zur gewaltsamen Verhinderung der rechtmässigen Machtübergabe nach sich ziehe. Zuvor waren bereits andere Mitglieder der Gruppe zu langen Haftstrafen verurteilt worden. (sda/dpa)
Es braucht dringend eine weltweite Reform der Regeln des Zusammenlebens. Wir müssten faktenbasiert und logisch wählen und abstimmen können.
Leider ein Wunschtraum.